Dürfen Arbeitgeber ihre Beschäftigten nach dem Impfstatus fragen?

Arbeitgeber dürfen ihre Beschäftigten grundsätzlich nicht nach dem Impfstatus fragen. Es handelt sich um Gesundheitsdaten und somit besonders sensible Informationen, für deren Verarbeitung nach der DSGVO besondere Restriktionen gelten. In Einrichtungen des Gesundheitswesens, in denen Patienten behandelt oder gepflegt werden, dürfen, insbesondere zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern wie Covid – 19, Beschäftigte nach ihrem Impfstatus gefragt werden, um auf dieser Grundlage über den Einsatz im Betrieb entscheiden zu können.

Dies ergibt sich aus §23a in Verbindung mit § 23 Abs. 3 IfSG. Weigern sich Beschäftigte, die Frage zu beantworten, ist dies aber keinesfalls ein Grund für eine Abmahnung oder gar Kündigung. Ein Anspruch auf eine Antwort besteht nicht. Wenn aber eine Einsatzmöglichkeit ohne Patientenkontakt nicht möglich ist, kann als Maßnahme eine unbezahlte Freistellung in Betracht kommen.